Thema Recht: Winter-Urteile, die man kennen sollte

Beugen Sie Streitigkeiten lieber vor und lesen die wichtigsten Winter-Urteile

13. Januar 2017

Immer, wenn plötzlich wieder Schneeflocken und Minustemperaturen vor der Tür stehen, stellt sich für viele die Frage: „Wann muss ich streuen, und wann nicht?“ Eine wichtige Frage, denn wenn Mitbürger auf ungeräumten oder ungestreuten Wegen zu Schaden kommen, kann das teuer werden. Aber auch bei einem Ausfall der Heizung oder einem Unfall mit dem Fahrrad werden des Öfteren mal die Gerichte bemüht. Deshalb hier ein paar wichtige Gerichtsurteile zum Thema, an denen man sich orientieren kann.

Bei Ausfall der heimischen Heizung: Mietminderung

Wenn im Winter in einer Mietwohnung die Heizung ausfällt, kann die Miete gemindert werden. In welcher Höhe dies zu geschehen hat, wird von den Gerichten allerdings von Fall zu Fall verschieden entschieden. So hat das Landgericht Berlin entscheiden, dass bei einem totalen Ausfall der Heizung die Wohnung de facto unbewohnbar ist und die Miete demzufolge um 100 Prozent gemindert werden kann (AZ 65 S 70/92). Sind allerdings nur einzelne Räume betroffen, darf die Miete dementsprechend nur um den anteiligen Betrag gemindert werden. Das Landgericht Bonn hingegen hält in so einem Fall eine fünfzigprozentige Mietminderung für ausreichend (AZ. 6 S 396/81).

Vereiste Fahrradwege: Die Gemeinde haftet

Die Streupflicht besteht im innerörtlichen Bereich auch für Fahrradwege, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat (BGH III ZR 200/63). Zuständig sind die Gemeinden, die allerdings nur verkehrswichtige und gefährliche Stellen zu räumen haben. Als letzteres werden solche Stellen definiert, an denen Radfahrer bremsen, ausweichen, die Geschwindigkeit oder die Fahrtrichtung ändern müssen, wie das Oberlandesgericht Hamm bestimmt hat (OLG Hamm 9 U 193/92). Sollte der zuständige Winterdienst der Gemeinde seine Streupflicht vernachlässigen, kann ein bei Schnee und Eis verunfallter Radfahrer prinzipiell Schadensersatz verlangen.

Auch Mieter müssen unter Umständen streuen

Hauseigentümer können theoretisch ihre Pflicht zum Räumen und Streuen über den Mietvertrag oder die Hausordnung an ihre Mieter weitergeben. Dem haben Mieter dann Folge zu leisten – sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, etwa durch Krankheit oder Urlaub, müssen sie für eine Vertretung sorgen. Allerdings gibt es eine – allerdings am besten vor dem ersten Schneefall – mit der Hausverwaltung oder dem Eigentümer zu prüfende Ausnahme: Chronisch kranke oder gebrechliche ältere Personen können von dieser Art der Räumpflicht entbunden sein, wenn sie keinen gewerblichen oder privaten Ersatz, finden, der den Job für sie macht (AG Hamburg-Altona, Az.: 318 a C 146/06). Die Pflicht geht allerdings nicht über die Räum- und Streupflicht hinaus: Der Mieter ist beispielweise nicht verpflichtet, außenliegende Regenrinnen und Regenfallrohre vom Eis zu befreien, wie das Kammergericht Berlin befand (Az.: 8 U 257/12).

Auf jeden Fall in der Pflicht: Hausbesitzer

Grundsätzlich gilt für Hausbesitzer: Sie sind für die Streu- und Räumpflicht bezüglich der Gehwege vor dem Haus sowie für die Hauszugänge, die Wege zu den Park- und Tiefgaragenplätzen sowie den Mülltonnen verantwortlich. Ist das Grundstück von zwei öffentlichen Straßen eingegrenzt, müssen beide Gehwege, die ans Grundstück grenzen, geräumt werden(OLG Brandenburg, Az.: 4 U 55/07).
Räumzeiten sind zwischen 7 und 20 Uhr: In diesem Zeitraum muss geräumt und gestreut werden; an Sonn- und Feiertagen darf das dann auch mal eine Stunde später sein. Allerdings: Ist über Nacht Glatteis vorhergesagt worden, dann muss als Vorbeugemaßnahme gestreut werden (OLG Frankfurt, Az.: 21 U 38/03). Und wenn es mehrmals am Tag schneit, muss auch öfter geräumt werden – das ist vom Bundesgerichtshof bereits in den Achtzigerjahren so entschieden worden. Wenn allerdings durch außergewöhnliche Witterungsbedingungen wie Blitzeis die Räumpflicht fast nicht mehr zumutbar ist, muss der Hausbesitzer lediglich das Zumutbare versuchen, um die Glättebildung zu unterbinden (OLG München, Az.: 1 U 3243/09). Übrigens: Es muss nicht zwingend der ganze Weg vollständig geräumt sein – ein mindestens ein Meter breiter Durchgang genügt (BGH, Az.: III ZR 8/03).