Sollten Sie kennen: Die 12 wichtigsten Winter-Urteile

Damit Sie jetzt nicht ins Schleudern kommen

Alle Jahre wieder … fragen wir uns: „Ab wann muss ich morgens Schnee schippen?“ und „Wie war das mit der Haftung?“ Wir haben alles für Sie zusammen gestellt.

Rutschige Sache
§ Eine Parkfläche, die zu einem Geschäft gehört, muss nicht komplett eisfrei sein. Der Inhaber muss nur einen Weg zum Geschäft sichern. Dabei ist es auch in Ordnung, wenn einige Schritte über glatte Flächen gemacht werden müssen. Im Fall einer Bäckerei wurde hierzu bereits entschieden, ein neues Urteil in einem Fall, in dem ein Geschäftsmann vor einem Hotel ausrutschte, endete ebenso: Diejenigen, die sich verletzt haben, bekommen keinen Schadenersatz. Eine Kompletträumung ist nicht nötig.
OLG Koblenz, Az.: 5 U 582/12 und Kammergericht Berlin, Az.: 4 U 113/15

Kalte Füße trotz Winterschuh
§ Das gibt’s doch gar nicht. Da kauft man sich Winterschuhe, warm durch das Futter und wasserfest durch die Goretex-Membran, und – Mist – hat trotzdem kalte Füße. So erging es einem Mann, der 145 Euro für Winterschuhe ausgegeben hatte. Er ging in das Geschäft und verlangte den Kaufpreis zurück. Der Inhaber weigerte sich, und das Ganze landete vor Gericht. Aber auch dort ging der Mann leer aus. Die Schuhe hätten schließlich keinen Sachmangel und müssten für einen durchschnittlichen Winter geeignet sein. Sei der kälter als üblich – Pech gehabt.
AG Düsseldorf, Az.: 45 C 9929/11

Nervig, aber wichtig: kratzen
§ Eis bedeckt die Autoscheibe. Das bedeutet: kratzen. Wer zu faul ist und nur ein kleines Guckloch auf der Frontscheibe freimacht, gefährdet damit sich und andere. Was auch heißt: Die Polizei darf ein Bußgeld von zehn Euro verlangen. Das gilt allerdings nicht, wenn die Heckscheibe zugefroren ist, die beiden Außenspiegel aber frei sind.
OLG Karlsruhe, Az.: 3 Ss 12/86

Winterreifen schützen doppelt
§ Wer bei Schnee, Matsch und Glätte nicht mit Winterreifen, so genannten M&S-Reifen, unterwegs ist, dem droht ein Bußgeld. Außerdem verspielt ein Fahrer, der mit Sommerreifen unterwegs ist und einen Unfall baut, seinen Versicherungsschutz. Selbst wenn er Schneeketten aufgezogen hat.
OLG Frankfurt a. M., Az.: 3 U 186/02

Vorsicht, Schneeball
§ Schneeballschlachten sind großartig – im Garten, in der Schule, überall. Aber sie können eben auch böse ins Auge gehen. Das musste ein Schüler im wahrsten Sinne des Wortes selbst erfahren: Ein Schneeball landete in seinem linken Auge. Der Unfallversicherer wollte das Geld für die Behandlung anschließend von dem Werfer zurück – bekam jedoch kein Recht zugesprochen.
BGH, Az.: VI ZR 212/07

Ski und Rodel gut
§ Schlittenfahren und auf die Ski zu steigen, ist für Kinder ein großer Spaß. Doch je älter und im Skifahren versierter das Kind ist, desto eher haftet es auch für die Schäden, die es anrichtet. So sauste ein 12-Jähriger die Piste hinunter, hielt sich aber nicht an die FIS-Regeln und krachte in einen anderen Läufer, der sich verletzte. Das Kind musste haften.
LG Ravensburg, Az.: 2 O 392/06

Straße frei, aber Lack-Kratzer
§ Bei Eis und Schnee sind die Räumfahrzeuge wieder unterwegs. Wenn so ein Winterdienst beim Räumen Eis aufschleudert, kann das Kratzer an geparkten Autos verursachen. Dann kann man Schadenersatz einfordern. Denn die Räumfahrzeuge sollten ihre Geschwindigkeit anpassen.
OLG Koblenz, Az.: 12 U 95/12

Rund um Wohnen & Arbeiten

Das große Bibbern
§ Wenn bei Winterkälte in einer Mietwohnung die Heizung ausfällt, darf die Miete gemindert werden. In welcher Höhe dies möglich ist, entscheiden die Gerichte von Fall zu Fall. In der Regel gilt jedoch: Wenn die Heizungsanlage komplett ausfällt und die Wohnung dadurch unbewohnbar wird, muss man gar keine Miete zahlen. Funktionieren nur Heizkörper in einzelnen Räumen nicht, darf man die Zahlung um die Hälfte kürzen.
LG Berlin, Az.: 65 S 70/92 und 6 S 396/81

Im Winter Bäume stutzen?
§ Wer Haus oder Wohnung mit Garten gemietet hat, muss sich um die Pflege der Grünfläche kümmern. Keine Frage. Unkraut jäten, Laub harken, Rasen mähen – alles Mietersache. Der Baum- und Strauchschnitt im Winter ist aber davon ausgenommen. Das ist die Sache des Vermieters.
AG Würzburg, Az.: 13 C 779/17

Achtung, Lawine
§ Wenn es mal wieder so richtig weiß vom Himmel rieselt und das mehrere Tage am Stück, dann sammeln sich die Schneemassen auf den Dächern. Hauseigentümer sollten dann vor Lawinen warnen, um auf Nummer sicher zu gehen. Im verhandelten Fall hatte ein Mann sein Auto vor einem Haus geparkt. Der Schnee rutschte vom Dach und landete auf dem Autodach. 6.000 Euro Schaden. Der Autobesitzer wollte nun die Kosten erstattet, bekam aber nur zum Teil recht. Der Hauseigentümer hätte entweder ein Schneefallgitter anbringen oder mit einem Schild warnen müssen. Aber der Fahrer hätte auch damit rechnen können.
LG Magdeburg, Az.: 5 O 833/10

Glatteis: Zu spät zum Job
§ Morgens die Vorhänge beiseite schieben und erst mal einen mächtigen Schreck kriegen: Die Stadt versinkt im Schnee. Na prima! Wer dann zu spät zur Arbeit kommt, hat tatsächlich einen Grund. So ist es schon vor vielen Jahren einem Bergarbeiter ergangen, und das Urteil ist bis heute aktuell. Wer allerdings mehrfach wegen Schnee oder Glatteis zu spät kommt, riskiert eine Abmahnung, und letztlich ist sogar eine Kündigung möglich. Denn wenn der Schnee schon länger liegt, gehört er zum Wegerisiko, heißt: Der Arbeitnehmer muss ihn zeitlich einplanen.
BAG, Az.: 5 AZR 283/80

Auf zum Bahnhof
§ Fahren Sie morgens auch mit der Bahn zur Arbeit? Dann sollten Sie wissen: Die Deutsche Bahn haftet selbst für die Räumung des Bahnhofs, auch wenn sie dafür einen Winterdienst beauftragt. Durch den Fahrkartenverkauf verpflichtet sich die Bahn nämlich, für einen sicheren Weg zu den Zügen zu sorgen. Ein spiegelglatter Bahnsteig geht gar nicht.
BGH, Az.: X ZR 59/11