Ihr gutes Recht im Alltag: 30 Urteile, die Sie kennen sollten

Von Arbeit über Reisen bis Wohnen

Ob Krach mit dem Vermieter, dem Reiseveranstalter oder dem Chef: Es ist immer gut, die Rechtslage zu kennen. Schauen Sie mal, was unsere Gerichte bei Streitigkeiten im Alltag bisher schon bearbeitet und entschieden haben.

Leben und Einkaufen

1 Kleidung reklamieren trotz Änderungen
Ein Mann kaufte einen Anzug und ließ die Hose kürzen. Drei Wochen später entdeckte er einen Webfehler in der dazugehörigen Jacke und forderte den Kaufpreis zurück. Wegen der Änderungen verweigerte das Geschäft die Erstattung. Das Gericht entschied für den Käufer. Der Grund: Kunden sind nicht in der Pflicht, Ware sofort auf Fehler zu überprüfen.
AG Grevenbroich, Az.: 9 C 102/00

2 „Sofortüberweisung“ reicht online nicht aus
Onlinehändler dürfen die „Sofortüberweisung“ nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Kunden dürfen nicht gezwungen werden, hochsensible Bankdaten an Dritte zu übermitteln.
BGH, Az.: KZR 39/16

3 Schadenersatz bei missglücktem Friseurbesuch
Eine Kundin wünschte sich Haare im Ombré-Stil mit schwarzem Ansatz und – in fließendem Übergang – lila Spitzen. Der Friseur erwähnte nicht, dass dies womöglich nicht umzusetzen sei – es gelang ihm bei drei Terminen nicht. Das Gericht entschied: Er muss die Kosten für den ersten Termin erstatten. Von den Kosten für einen weiteren Termin bei einem anderen Friseur musste er zumindest den Teil zurückzahlen, der auf das Färben für ein einheitliches Farbergebnis entfiel. Zudem erhielt die Kundin ein Schmerzensgeld in zweistelliger Höhe, weil die Behandlung die Spitzen angegriffen hatte, sodass sie gekürzt werden mussten.
AG Coburg, Az.: 12 C 1023/13

4 Tierhalter haften immer – auch bei Abwesenheit
Für Schäden, die ein Tier verursacht, haften Halter auch dann, wenn es sich in der Obhut einer anderen Person befand und sie nicht auf das Tier einwirken konnten. Im verhandelten Fall hatte eine Frau ihren Schäferhund operieren lassen. Nach dem Aufwachen aus der Vollnarkose bis er einem Tierarzt in die Hand und verletzte ihn derart, dass er berufsunfähig wurde. Der Tierarzt verlangte Schadenersatz, das Gericht gestand ihm einen Teil zu. Das Urteil verdeutlicht: Tierhalter sollten eine Tierhaftpflichtversicherung haben.
OLG Celle Az.: 20 U 38/11

5 Unfaire Praktiken von Versicherungen
Zwar dürfen Versicherer Kunden kostenlose Testangebote anbieten, diese dürfen sich aber nicht ohne Weiteres in einen kostenpflichtigen Vertrag umwandeln.
LG Limburg, Az.: 5 O 30/16

Reisen und Pendeln

6 Handgepäck ist grundsätzlich kostenlos
Airlines dürfen zwar Gebühren für Gepäckstücke erheben. Handgepäck und am Flughafen gekaufte Waren transportieren Passagiere aber immer kostenlos.
EuGH, Az.: C-487/12

7 Dreharbeiten können ein Reisemangel sein
Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt gebucht. Man hatte ihm nicht gesagt, dass Dreharbeiten stattfinden würden. Die Eheleute fühlten sich erheblich gestört, zum Beispiel war das Promenadendeck teilweise abgesperrt. das Gericht gab ihnen Recht: Passagiere sollten alle Freizeitangebote nutzen können. Das Paar bekam 1.022 Euro zurückerstattet.
AG Bonn, Az.: 111 C 423/15

8 Die Mietwagenfirma hat Beweispflicht
Weist ein Mietwagen Mängel auf, haftet der Mieter nur dann, wenn sich eindeutig belegen lässt, dass er den Schaden verursacht hat. Das muss die Autovermietung mit einem Übergabeprotokoll beweisen, in dem steht, dass der Wagen bei der Anmietung einwandfrei war.
LG Landshut, Az.: 14 S 254/11

9 40 Prozent Anzahlung sind in Ordnung
Verbraucherschützer hatten gegen einen Reiseveranstalter geklagt, der für seine Pauschalreisen Anzahlungen von bis zu 40 Prozent verlangte. Das Urteil: Reiseveranstalter dürfen so hohe Beträge einfordern, weil sie bereits bei Abschluss des Vertrages Provisionen an Reisebüros zu.

Miete und Nachbarschaft

10 Kinderlärm: Keine Mietminderung
Schreien oder trampeln von Kleinkindern ist von den Mietern in einem Mehrfamilienhaus hinzunehmen.
AG Hamburg-Bergedorf, Az.: 409 C 285/08

11 Untervermietung darf nicht verboten werden
Ein Vermieter muss die Untervermietung erlauben, es sei denn, er hat triftige Gründe dagegen. Im verhandelten fall erstritt ein Paar, das ein Jahr lang im Ausland lebte, nach seiner Rückkehr vor Gericht 7.475 Euro vom Vermieter, der ihm Untervermietung verboten hatte.
BGH, Az.: VIII ZR 349/13

12 Bäumeschneiden ist nicht Mieter-Sache
Klauseln wie „Gartenpflege übernimmt der Mieter“ im Vertrag zielen auf einfache Arbeiten wie Rasenmähen oder Laubentfernen ab. Sie verpflichten nicht zum Schneiden von Bäumen. Darum müssen sich Vermieter selbst kümmern.
AG Würzburg, Az.: 13 C 779/17

13 Betriebskosten: Die Frist ist verbindlich
Auch die Vermieter von Eigentumswohnungen müssen die gesetzliche 12-monatige Frist für die Betriebskostenabrechnung einhalten, und sie haben danach keinen Anspruch auf Nachzahlungen. Auch eine untätige Hausverwaltung stellt keine Entschuldigung dar.
BGH, Az.: VIII ZR 249/15

14 Parkett abschleifen ist nicht erforderlich
Bei ihrem Auszug sind Mieter nicht in der Pflicht, den Parkettboden abzuschleifen. Das gilt sogar dann, wenn so etwas im Mietvertrag festgelegt wurde.
LG Berlin, Az.: 63 347/12

Bank und Geld

15 Automatenbetrug: Bank in Beweispflicht
Haben unbefugte mit der richtigen Pin am Automaten Geld abgehoben, muss die Bank beweisen, dass dafür die Originalkarte und keine Kopie verwendet wurde. Nur dann müssen Geschädigte haften, weil sie womöglich karte und Pin zusammen aufbewahrt und somit grob fahrlässig gehandelt haben.
BGH, Az.: XI ZR 370/10

16 Bausparkasse: Kontogebühr ist unzulässig
Während der Darlehensphase dürfen Bausparkassen von ihren Kunden keine Kontogebühren fordern. Begründung: So werden widerrechtlich kosten für die Verwaltung auf die Sparer abgewälzt, die die Bausparkasse überwiegend in ihrem eigenen Interesse leistet.
BGH, Az.: XI ZR 308/15

17 Kündigungsrecht bei Strompreis-Erhöhung
Erhöhen Stromanbieter ihre Preise aufgrund von gestiegenen Steuern, Abgaben oder Umlagen, haben Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Das dürfen Anbieter nicht per Klausel ausschließen.
BGH, Az.: VIII ZR 163/16

Medizin und Gesundheit

18 Widerrufsrecht auch bei Online-Apotheken
Eine Online-Apotheke hatte den Widerruf von Medikamenten generell ausgeschlossen und dies mit der Verderblichkeit von Arzneien begründet. Zu unrecht, urteilte ein Gericht.
OLG Naumburg, Az.: 9 U 19/17

19 Kein Ausfallhonorar bei geplatztem Termin
Obwohl manche es einfordern, steht Ärzten kein Ausfallhonorar zu, wenn Patienten kurzfristig absagen oder einfach gar nicht zum Termin erscheinen.
AG Bremen, Az.: 9 C 0566/11

20 Nahe Angehörige als Betreuer bevorzugt
Muss eine Person unter Betreuung gestellt werden, sind nahe Angehörige bei der Wahl des Betreuers zu bevorzugen.
BGH, Az.: XII ZB 550/16

21 Ärzte online zu benoten, ist erlaubt
Solange sie keine Lügen oder Schmähungen enthalten, sind anonyme Bewertungen von Medizinern auf Internetportalen in Form von Noten oder Kommentaren nicht zu beanstanden.
BGH, Az.: VI ZR 358/13

Familie und Partnerschaft

22 Schadenersatz, weil Kita-Platz fehlt
Bekommen Eltern keinen Kita-Platz und können deshalb erst viel später wieder arbeiten gehen, haben sie Anspruch auf Schadenersatz von der Kommune.
BGH, Az.: III ZR 278/15, 302/15 und 303/15

23 Aufsichtspflicht: Kind kann sich entfernen
Ein fünfjähriges Kind fuhr auf dem Roller einen Rentner an. Der Mann forderte Schmerzensgeld, weil er der Meinung war, die Eltern hätten die Aufsichtspflicht verletzt. Vergeblich: Kinder dürfen sich auf Rufweite entfernen, Eltern können nicht immer eingreifen, so das Gericht.
OLG Koblenz, Az.: 5 U 433/11

24 Kredite: eheliche Mithaftung unseriös
Banken bitten häufig Ehepartner, für Darlehen zu bürgen. Anstößig, meint das Gericht. Banken nutzen die Situation der Ehepartner aus. Diese würden nur bürgen, um den Ehe-frieden zu wahren. Geklagt hatte eine zahlungsunfähige Frau, die vor Jahren für einen Kredit ihres Gatten unterzeichnet hatte.
BGH, Az.: XI ZR 32/16

25 Kindergeld gibt es auch im Ausland
Eltern haben Kindergeldanspruch, wenn das Kind jahrelang außerhalb der EU studiert – solange es einen Wohnsitz in ihrem Haushalt behält und die meiste studienfreie Zeit dort verbringt.
BFH, Az.: III R 38/149

26 Keine Steuerentlastung für Geschiedene
Prozesskosten für Scheidungsverfahren sind nicht mehr steuerlich absetzbar.
BFH, Az.: VI R 9/16

Beruf und Job

27 Chef muss den Hund im Büro nicht dulden
Der Chef kann das Mitbringen eines Hundes untersagen, selbst wenn er es zuvor jahrelang erlaubt hatte.
LAG Düsseldorf, Az.: 9 Sa 1207/3

28 Ergonomischer Büro-Stuhl reicht aus
Eine Angestellte beantragte für den Job einen orthopädischen Bürostuhl. Das Gericht wies die Klage ab. Für ihre Belange reiche ein ergonomischer Bürostuhl – und den müsse der Arbeitgeber ohnehin allen Angestellten zur Verfügung stellen.
SG Dresden, Az.: S 24 R 157/08

29 Gehaltsdiskriminierung braucht Beweise
Weil ihr männlicher Kollege mehr als sie verdiente, klagte eine Frau auf Entschädigung. Sie sei aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert worden. das Gericht hielt die Mitarbeiter für nicht vergleichbar und sah es als nicht bewiesen an, dass ihr Geschlecht der Grund für die schlechtere Bezahlung war.
AG Berlin, Az.: 56 Ca 5356/15

30 Raucher sind nicht versichert
In der Zigarettenpause sind Angestellte nicht versichert. Rauchen ist nicht notwendig, um die Arbeitskraft zu erhalten.
SG Berlin, Az.: S 68 U 577/12